Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen
2. Angebot und Vertragsabschluss
3. Preise
4. Verpackung
5. Versand / Gefahrübergang
6. Lieferzeiten
7. Zahlungsbedingungen
8. Sonderanfertigungen
9. Toleranzen und Abweichungen
10. Gewährleistung
11. Eigentumsvorbehalt
12. Anwendbares Recht
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand


1. Geltung der Bedingungen
Nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für unseren gesamten Geschäftsverkehr
mit dem Auftraggeber. Diese Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigung des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen
wird hiermit widersprochen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich
bestätigt werden.

2. Angebot und Vertragsschluss
1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche
Bestellungen sind erst dann rechtswirksam, wenn sie von uns schriftlich oder fernschriftlich
bestätigt sind. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.
Aufträge bitten wir unbedingt schriftlich einzureichen. Für Hörfehler bei telefonischen Bestellungen
übernehmen wir keine Haftung. Diese gehen zu Lasten des Kunden.
2) Entwurfsarbeiten, Statiken und Zeichnungen werden grundsätzlich erst nach Auftragserteilung
durchgeführt. Werden diese auf Kundenwunsch bereits zum Angebot gefertigt und erfolgt keine
Auftragserteilung, wird dieser Aufwand in Rechnung gestellt.
Sämtliche für die Bestellung erforderlichen Informationen sind der Firma Schilderwerk Beutha GmbH innerhalb einer angemessenen Zeit von höchstens 3 Wochen zur Verfügung zu stellen. Für die Genauigkeit der
Bestellung trägt der Kunde die Verantwortung.

3. Preise
1) Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. einer Logistikpauschale
und der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden
gesondert berechnet.
Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30
Tage ab deren Datum gebunden. Anschließend bleiben durch Löhne und Materialkosten bedingte
Preisänderungen vorbehalten. Bei Aufträgen unter 100,00 € wird ein Kleinauftragszuschlag berechnet.
2) Die Preise gelten ab Werk. Die Kosten für Versendung, Lieferung oder Speditionskosten trägt
der Kunde.

4. Verpackung
Verpackung wird zum Selbstkostenpreis und eine Verpackungskostenpauschale vom Nettowarenwert
berechnet. Für Spezialverpackung wird bei frachtfreier Rücksendung in wieder verwendungsfähigem
Zustand innerhalb 4 Wochen nach Lieferung 2/3 des berechneten Betrages
gutgeschrieben.

5. Versand / Gefahrübergang
Versand erfolgt, soweit der Kunde keine besonderen Weisungen gegeben hat, nach unserem
besten Ermessen. Kosten für Expressversand trägt der Kunde. Das Transportrisiko geht auf
den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Firma
übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk verlässt. Falls der Versand ohne
unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft
auf den Kunden über. Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des
Kunden. Anlieferung oder Versendung ist geschuldet jeweils bis Firmen- oder Lagereingang
oder Erdgeschoss, soweit mit dem jeweiligen Lieferfahrzeug angefahren werden kann.

6. Lieferzeiten
1) Die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Lieferzeiten, die verbindlich oder unverbindlich
vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
2) In Fällen, in denen die Verspätung der Lieferung auf höhere Gewalt, wie Aussperrung, Streik
oder von uns nicht zu vertretende rechtzeitige Selbstbelieferung beruht, verlängert sich der
Liefertermin um die Zeit der Behinderung. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist
der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten
Teils vom Vertrag zurückzutreten.
3) Zu Teillieferungen sind wir innerhalb der vereinbarten bzw. der verlängerten Lieferfrist berechtigt.
Das Rücktrittsrecht des Kunden erstreckt sich nicht auf bereits erfolgte Teillieferungen.

7. Zahlungsbedingungen
1) Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen netto Kasse. Für Teillieferungen können entsprechende
Teilberechnungen ausgestellt werden. Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt,
von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen mit 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Bezüglich der Entgeldminderung
verweisen wir auf unsere entsprechend getroffenen Vereinbarungen.
2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von
Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird bzw. Wertstellung erfolgt
ist.
3) Bei Zahlungsverzug oder drohender Einstellung der Zahlungen des Kunden werden alle noch
ausstehenden Forderungen sofort fällig. Wir sind auch berechtigt von den Verträgen zurückzutreten
und/oder die Ware zurückzuholen. Bei Bekanntwerden von Umständen, die auf
Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit oder Zahlungsunfähigkeit des Kunden hinweisen, kann
die Firma Schilderwerk Beutha GmbH weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung abhängig
machen. Falls der Kunde eine Vorauszahlung ablehnt oder trotz einer Fristsetzung nicht leistet,
kann die Firma Schilderwerk Beutha GmbH vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz fordern.
Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden gestellt oder eröffnet, besteht ein
Rücktritts- und Schadensersatzrecht für die Firma Schilderwerk Beutha GmbH.

8. Sonderanfertigungen
Bei Sonderanfertigungen bleibt eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % der bestellten Stückzahl
vorbehalten. Reprofilme und Stammdaten werden zum Selbstkostenpreis kalkuliert und verbleiben
im Lieferwerk.

9. Toleranzen und Abweichungen
1) Für vom Kunden genehmigte Entwürfe, Pläne, Beschreibungen, Korrekturabzüge, Farbtöne,
Ausfallmuster, Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Skizzen und dergleichen übernehmen wir keine
Verantwortung. Kleine Unregelmäßigkeiten, wie solche die bei der Eigenart der Erzeugung vorkommen,
berechtigen nicht zur Verweigerung der Warenannahme oder zu Abzügen durch den Kunden.
2) Für alle angegebenen Maße, Farbtöne, Festigkeitsbezeichnungen etc. gelten die branchenüblichen
bzw. im Hinblick auf den Verwendungszweck der Ware vertretbaren Toleranzen.

10. Gewährleistung
Etwaige Mängel sind uns unverzüglich nach Erhalt der Ware mitzuteilen, bzw. unverzüglich nach
deren Auftreten bei nicht offensichtlichen Mängeln. Ein Muster der beanstandeten Lieferung
ist uns unverzüglich unter genauer Kennzeichnung des angeblichen Fehlers kostenlos zu
übersenden, bei Vorliegen eines berechtigten Mangels werden diese Kosten der Rücksendung
in voller Höhe erstattet. Wir leisten für die Fehlerfreiheit von Material und Verarbeitung für die
Dauer von 24 Monaten ab Anlieferung Gewähr. Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach
unserer Wahl innerhalb des genannten Zeitraums unentgeltlich zunächst durch Beseitigung des
Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache Gewähr. Zu diesen Abhilfemaßnahmen
sind wir jedoch dann nicht mehr verpflichtet, wenn der Kunde selbst bereits Eingriffe in das
Produkt vorgenommen hat, die die Wiederherstellung einer mangelfreien Sache erschweren
bzw. unmöglich machen. Schlägt diese Gewährleistung innerhalb von dem Kunden zu setzender
angemessener Frist fehl, so kann der Kunde eine angemessene Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche gegen uns
können wir nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der schuldhaften Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht anerkennen. Außer bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen ist unsere
Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Gewährleistung
für gebrauchte Waren wird ausgeschlossen.

11. Eigentumsvorbehalt
1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Schilderwerk
Beutha GmbH.
2) Die Firma Schilderwerk Beutha GmbH hat, nach berechtigtem Rücktritt vom Vertrag, das Recht
die Ware zurückzufordern, darüber zu verfügen oder anderweitig zu veräußern, solange der
Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist.
3) Die Ware ist bis zur vollständigen Bezahlung getrennt vom sonstigen Eigentum des Kunden und
Dritter aufzubewahren, treuhändisch für die Firma Schilderwerk Beutha GmbH zu verwalten.
Weiterhin ist eine ordnungsgemäße Lagerung und Kennzeichnung der Ware der Firma
Schilderwerk Beutha GmbH zu gewährleisten. Solange das Eigentum vorbehalten ist, hat der
Kunde das Vorbehaltsgut gegen Beschädigung, Brand, Diebstahl sowie sonstigem Verlust
angemessen zu versichern. Der Kunde tritt Ansprüche auf Bezahlung solcher Versicherungsleistungen
bereits jetzt an die Firma Schilderwerk Beutha GmbH ab.
4) Der Kunde darf die Ware vor vollständiger Bezahlung im gewöhnlichen Geschäftsgang nutzen
oder unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern. Im Fall der Weiterveräußerung tritt er schon
jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages mit allen Rangvorrechten
und Nebenrechten an die Firma Schilderwerk Beutha GmbH ab, die dies annimmt.
Der Kunde ist widerruflich berechtigt und verpflichtet die abgetretene Forderung einzuziehen.
Als Wert der Vorbehaltsware gilt der Rechnungsbetrag. Die Firma Schilderwerk Beutha GmbH
kann den Abnehmern des Kunden die Abtretung jederzeit anzeigen.
5) Wurden die Waren weiterverarbeitet oder ist die Weiterverarbeitung auch in Teilen, an denen die
Firma Schilderwerk Beutha GmbH kein Eigentum hat, erfolgt, so erwirbt die Firma Schilderwerk
Beutha GmbH dem anteiligen Wert der Vorbehaltsware entsprechendes Teileigentum, das gilt
auch im Falle einer Vermischung von Gütern der Firma Schilderwerk Beutha GmbH mit den
Waren anderer.
6) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist die Firma Schilderwerk Beutha GmbH sofort
zu unterrichten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zur Sicherung zu übereignen
oder zu verpfänden.
7) Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen durch die Firma Schilderwerk
Beutha GmbH in laufender Rechnung eingestellt werden oder ein Saldo anerkannt wird, - es sei
denn, der Saldo ist ausgeglichen.
8) Stellt der Kunde die Zahlungen ein, ist ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden
eröffnet oder beantragt, oder ist ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, so erlöschen
die Rechte des Kunden zur Weiterveräußerung, Verarbeitung und zum Einzug der daraus
resultierenden Forderungen. Falls die hieraus entstandenen Sicherheiten von der Firma
Schilderwerk Beutha GmbH die ihr zustehenden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen,
verpflichtet sie sich, diese auf Verlangen des Kunden oder eines insoweit beeinträchtigten Dritten
nach seiner Wahl freizugeben.

12. Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der
Schilderwerk Beutha GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages
unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen
des Vertrages einschließlich der Aufhebung dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der Schilderwerk Beutha GmbH.
Der Gerichtsstand wird bestimmt, durch das für den Sitz der Schilderwerk Beutha GmbH zuständige
Gericht.