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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen
2. Angebot und Vertragsabschluss
3. Preise
4. Verpackung
5. Versand / Gefahrübergang
6. Lieferzeiten
7. Zahlungsbedingungen
8. Sonderanfertigungen
9. Toleranzen und Abweichungen
10. Gewährleistung
11. Garantiebestimmungen
12. Eigentumsvorbehalt
13. Anwendbares Recht
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

1. Geltung der Bedingungen
Nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für unseren gesamten Geschäftsverkehr mit dem Auftraggeber. Diese Geschäfts-bedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
 

2. Angebot und Vertragsabschluss
1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen sind erst dann rechtswirksam, wenn sie von uns schriftlich oder fernschriftlich bestätigt sind. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden. Aufträge bitten wir unbedingt schriftlich einzureichen. Für Hörfehler bei telefonischer Bestellung übernehmen wir keine Haftung. Diese gehen zu Lasten des Bestellers.
2) Entwurfsarbeiten, Statiken und Zeichnungen werden grundsätzlich erst nach Auftragserteilung durchgeführt. Werden diese auf Kundenwunsch bereits zum Angebot gefertigt, und erfolgt keine Auftragserteilung, wird dieser Aufwand in Rechnung gestellt.
 

3. Preise
1) Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Soweit nichts anderes angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Anschließend bleiben durch Löhne und Materialkosten bedingte Preisänderungen vorbehalten. Bei Aufträgen unter 100,00 EUR wird ein Kleinauftragszuschlag berechnet.
2) Preise gelten ab Werk. Bei Zufuhr werden anteilige Kosten berechnet.
 

4. Verpackung
Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Für Spezialverpackung wird bei frachtfreier Rücksendung in wiederverwendungsfähigem Zustand innerhalb 4 Wochen nach Lieferung 2/3 des berechneten Betrages gutgeschrieben.
 

5. Versand / Gefahrübergang
Versand erfolgt soweit der Besteller keine besonderen Weisungen gegeben hat, nach unserem besten Ermessen. Die Kosten für den Expressversand trägt der Besteller. Das Transportrisiko geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Firma übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk verlässt. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers.
 

6. Lieferzeiten
1) Die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Lieferzeiten, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
2) In Fällen, in den die Verspätung der Lieferung auf höhere Gewalt, wie Aussperrung, Streik oder von uns nicht zu vertretende rechtzeitige Selbstbelieferung beruht, verlängert sich der Liefertermin um die Zeit der Behinderung. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
3) Zu Teillieferungen sind wir innerhalb der vereinbarten bzw. der verlängerten Lieferfrist berechtigt. Das Rücktrittsrecht des Bestellers erstreckt sich nicht auf bereits erfolgte Teillieferungen.
 

7. Zahlungsbedingungen
1) Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen netto Kasse. Für Teillieferungen können entsprechende Teilberechnungen ausgestellt werden. Gerät der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen mit 3 % über dem gültigen Basissatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
3) Bei Zahlungsverzug oder drohender Einstellungen der Zahlungen des Bestellers werden alle noch ausstehenden Forderungen sofort fällig. Wir sind auch berechtigt, von den Verträgen zurückzutreten und/oder die Ware zurückzuholen.
 

8. Sonderanfertigungen
Bei Sonderanfertigungen bleibt eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% der bestellten Stückzahl vorbehalten. Reprofilme und Stammdaten werden zum Selbstkostenpreis kalkuliert und verbleiben im Lieferwerk.
 

9. Toleranzen und Abweichungen
1) Für vom Abnehmer genehmigte Entwürfe, Pläne, Beschreibungen, Korrekturabzüge, Farbtöne, Ausfallmuster, Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Skizzen und dergleichen übernehmen wir keine Verantwortung. Kleine Unregelmäßigkeiten, wie solche bei der Eigenart der Erzeugung vorkommen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Warenannahme oder zu Abzügen durch den Besteller.
2) Für alle angegebenen Maße, Farbtöne, Festigkeitsbezeichnungen etc. gelten die branchenüblichen bzw. im Hinblick auf den Verwendungszweck der Ware vertretbaren Toleranzen.
 

10. Gewährleistung
Etwaige Mängel sind uns unverzüglich nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Ein Muster der beanstandeten Lieferung ist uns unverzüglich unter genauer Kennzeichnung des angeblichen Fehlers kostenlos zu übersenden. Bei ordnungsgemäß erhobener Mängelrüge haben wir, sofern im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs der Liefergegenstand fehlerhaft war, nach unserer Wahl Ersatz zu liefern, nachzubessern oder zu mindern. Dies geschieht nur unter Ausschluss weitergehender Ansprüche. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb 6 Monate, spätestens jedoch 1 Monat nach schriftlicher Zurückweisung einer Mängelrüge durch uns. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungen wird in demselben Umfang Gewähr geleistet, wie für den ursprünglichen Gegenstand. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
Voraussetzung für die Geltendmachung von Rechten aus der Gewährleistung ist der Nachweis des Lieferdatums und der Herkunft der beanstandeten Stücke. Bei Versendung von rostenden Schrauben kann keine Gewährleistung in Anspruch genommen werden.
Beanstandungen und Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art halten die Verpflichtung zur Zahlung nicht auf.
 

11. Garantiebestimmungen
Wir übernehmen für die von uns gelieferten Produkte eine Garantie auf die Dauer von 2 Jahren für Lichtechtheit (Farbtreue), Wetterbeständigkeit und Schlagfestigkeit. Die Gewähr erstreckt sich darauf, dass die Erzeugnisse innerhalb der Garantiezeit ihren Verwendungszweck voll erfüllen, d.h. den allgemeinen Anforderungen, zum Beispiel der Signalschau bei Verkehrszeichen, nach heute üblichen Maßstäben entsprechen.
Voraussetzung für die Geltendmachung von Rechten aus der Garantie ist der Nachweis des Lieferdatums und der Herkunft der Beanstandungsstücke. Für die Ersatzlieferung und den Umfang der Haftung gilt Punkt 10 dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen mit der Maßgabe, dass Mängelrügen, die sich auf die Garantie beziehen, innerhalb der Garantiefrist von 2 Jahren angezeigt sein müssen.
 

12. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Lieferfirma. Die Vertragsparteien vereinbaren auch den sog. verlängerten Eigentumsvorbehalt. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab.
Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Höhe seiner Forderungen und die Namen der Drittschuldner mitzuteilen.
 

13. Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Der Gerichtsstand wird bestimmt durch das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht.